Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die die Parlamente am 10.12.2021 durchgepeitscht haben, enthält unter anderem die definitive Verlängerung der Übergangsfrist für die Masernimpfpflicht bis zum 31.07.2022. Hier ein Text dazu von unserem Fachanwalt Jan Matthias Hesse.

 Verlängerung der Übergangsfrist zum Nachweis des Masernschutzes  bis zum 31.07.2022 beschlossen

 

für Kinder und Jugendliche, die am 01.03.2020 bereits in derselben Einrichtung betreut und für Beschäftigte, die zu diesem Datum bereits in derselben Einrichtung tätig waren


(Bearbeitungsstand: 11.12.2021)

1.

Das Masernschutzgesetz sah bislang für Kinder, die am 01.03.2020 bereits eine (dieselbe) Gemeinschaftseinrichtung (Kiga, Schule) besucht haben, und für Beschäftigte, die zu diesem Datum bereits in derselben Einrichtung tätig waren, eine Übergangsregelung zur Vorlage des Nachweises eines ausreichenden Masernschutzes (Impfbescheinigung, ärztliches Zeugnis über Masernimmunität oder über eine medizinische Kontraindikation) bis zum 31.12.2021 vor. (Diese Übergangsregelung war schon einmal vom 31.07.2021 zunächst auf den 31.12.2021 verlängert worden).

Im Gesetz der neuen Ampel-Koalition

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (BT-Drucksachen 20/188; 20/250)

ist nun eine Verlängerung dieser Übergangsregelung bis zum 31.07.2022 erfolgt.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 20/188) heisst es dazu:

Personen, die am 1. März 2020 bereits in einschlägigen Einrichtungen betreut oder tätig waren und noch werden bzw. sind, haben der Einrichtungsleitung bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 einen Nachweis nach Absatz 9 vorzulegen. Die bisher für diese Personengruppe geltende Frist bis zum 31. Dezember 2021 wird verlängert, um den Umständen der COVID-19 Pandemie Rechnung zu tragen. Sollte bis zum Ablauf der Frist kein Nachweis vorgelegt werden, hat die Leitung der Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren und diesem die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. (S. 34)

Der Gesetzentwurf wurde in der Woche 06. – 10.12.2021 im Deutschen Bundestag beraten und am Freitag 10.12. durch den Bundestag beschlossen.

Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen also erst bis zum 31.07.2022 den Nachweis erbringen und Gemeinschaftseinrichtungen erst nach dem 31.07.2022 eventuell fehlende Nachweise dem Gesundheitsamt melden.

2.

Das Gesetz enthält auf der anderen Seite auch gewisse Verschärfungen zur Benachrichtigungspflicht von Gemeinschaftseinrichtungen.

a) Der Wortlaut der Benachrichtigungspflicht der Gemeinschaftseinrichtungen an das Gesundheitsamt wurde wie folgt geändert (§ 20 Abs. 9 IfSG - neu):

„Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachwei-ses bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.“

Ferner erhält Gesundheitsamt die ausdrückliche Befugnis, bei solchen Zweifeln eine ärztliche Untersuchung des Kindes anzuordnen (vgl. § 20 Abs. 12 IfSG -neu).

Diesbezüglich wird noch eine gesonderte Kommentierung erfolgen.

Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung des Gesundheitsamtes keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die der Einrichtung zugehörigen Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird.

b) Es wurde ferner eine ausdrückliche Grundlage geschaffen (vgl. § 20 Abs. 9a IfSG – neu), durch die die Leitungen insbesondere von Kindertagestätten befugt werden, den altersgemäßen Masernschutzstatus nach Vollendung des ersten Lebensjahres und den vollständigen Masernschutzstatus nach Vollendung des zweiten Lebensjahres bei bereits betreuten Kindern zu erheben:

Soweit sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist (1. Masernimpfung in der Regel ab Vollendung des ersten Lebensjahres) oder vervollständigt werden kann (2. Masernimpfung bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres) oder ein Nachweis über das Bestehen einer vorübergehenden Kontraindikation aufgrund von Zeitablauf seine Gültigkeit verliert, sind Personen, die in den relevanten Einrichtungen betreut werden oder dort tätig sind, verpflichtet, innerhalb eines Monats, nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Der Nachweis kann insbesondere dann durch Zeitablauf seine Gültigkeit verlieren, wenn das ärztliche Zeugnis bezüglich einer Kontraindikation sich auf einen Umstand bezieht, der nachträglich wegfallen kann (etwas das Bestehen einer Schwangerschaft). Das Auslaufen der Gültigkeit bezieht sich nicht auf den vollständigen Impfschutz bzw. eine Immunität gegen Masern.

Stuttgart, den 11.12.2021

Jan Matthias Hesse
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Medizinrecht

Keller & Kollegen Rechtsanwälte
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